AGB

Die dasRecht.de UG (haftungsbeschränkt) (“dasRecht.de”, “wir”) betreibt die Webseite www.dasrecht.de (die “Webseite”). Dort können Nutzer („Nutzer“, „Sie“) Testamentsvorlagen für den Privatgebrauch kaufen (Nutzer und dasRecht.de gemeinsam die „Parteien„).

§ 1 Vertragsgegenstand

Wir leisten keine Rechtsberatung und ersetzen eine solche auch nicht. Wir verkaufen für den deutschen Rechtskreis vorformulierte Testamentsvorlagen, in die automatisch Ihre Angaben eingesetzt werden sowie PDF Schemata zum Jura Studium. Wenn Sie eine Testamentsvorlage kaufen, können Sie diese von einem Rechtsanwalt überprüfen oder auf Aspekte überprüfen lassen, die im Rahmen der Erstellung nicht oder nicht detailliert abgefragt wurden. 

§ 2 Vertragsschluss

Sobald Sie auf der Webseite „Kauf bestätigen“ ausgewählt haben, geben Sie ein unwiderrufliches Angebot auf Kauf der Testamentsvorlage ab. Durch Bereitstellen der Testamentsvorlage zum Downlaod oder deren Zusenden im PDF-Format nehmen wir das Angebot an und es kommt ein Kaufvertrag zustande.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

3.1. Sie müssen volljährig und geschäftsfähig sein und in Deutschland Ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben.

3.2. Sie müssen einen Computer oder ein Tablet mit ausreichender Rechenkapazität nutzen, für Internetzugang mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 4Mbit/s sorgen, einen gängigen aktuellen Webbrowser nutzen und Cookies zulassen.

§ 4 Nutzungsrechte

Wir räumen Ihnen einzig für Ihren Privatgebrauch ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Webseite und der Testamentsvorlage als Vorlage für ein Testament ein. Sie dürfen sie weder verkaufen noch anderweitig geschäftlich nutzen noch sie einem über Ihre Angehörigen hinausgehenden Personenkreis zugänglich machen.

§ 5 Haftung

5.1. Wir aktualisieren unsere Inhalte und Testamentsvorlagen periodisch, übernehmen aber keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit.

5.2. Wir haften für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen

  1. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, unbeschränkt;
  2. an Leben, Körper oder Gesundheit zumindest leicht fahrlässig verursachen, unbeschränkt;
  3. durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten leicht fahrlässig verursachen, beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Wir haften nicht für leicht fahrlässige Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten.
§ 6 Anwendbares Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand; salvatorische Klausel

4.1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4.2. Erfüllungsort für alle Pflichten aus diesem Vertrag ist Berlin. Berlin ist auch dann der ausschließliche Gerichtsstand, wenn Sie Kaufmann oder juristische Person sind, Sie keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, ein solcher unbekannt ist oder Sie diesen nach Vertragsschluss aus Deutschland verlegen.

4.3. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Bei einer solchen Unwirksamkeit werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

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